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Allgemeine Geschäftbedingungen der
Firma Euromenue- Itter Versandhandel
Inhaber Ralf Itter
Banérstraße 3 a
D- 34537 Bad Wildungen
Tel.: +49 (0) 5621 9690111
Fax.: +49 (0) 5621 9693710
Email: service@euromenue.eu
USt-ID: DE 184324628
§1 Allgemeines - Geltungsbereich
Die
folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen uns und dem Kunden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch
für alle Folgegeschäfte, ohne dass es einem nochmaligen Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit
denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche
oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer
im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen
sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer
gewerblichen oder Selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde bzw.
Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es
sein denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich durch uns
zugestimmt. An Kostenvoranschlägen, Software und anderen Unterlagen behalten
wir uns Eigentums- und Urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor.
Sie dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Alle
Unterlagen sind uns auf Verlangen unverzüglich und vollständig
zurückzugeben.
§2 Vertragsschluss
Die Vertragssprache
ist Deutsch.
Die
Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Irrtümer
vorbehalten. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken"
geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme
der Bestellung nach dem Absenden. Die Bestätigung erhalten Sie von uns per
E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Der
Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder
nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten
ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der
Ware wird der Kunde durch uns informiert.
§3 Eigentumsvorbehalt
Bei
Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an
der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer
laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während
des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat uns
unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die
Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen
Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware
sowie den eigenen Abschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß
gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen
gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Soweit es sich um Nahrungsmittel
handelt, ist der Kunde berechtigt diese zu verzehren. Wir sind berechtigt, bei
vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom
Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir
berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am
Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
§4 Vergütung und Versandkosten
Der angebotene
Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Unsere
Versandkosten gelten soweit nicht anders beschrieben für Standardsendungen.
Optional gelten aufpreispflichtige Sondertarife beim Auslandsversand sowie bei
Express- und Sondersendungen. Diese sind auf Anfrage erhältlich. Für
Lieferungen in das Ausland gelten im übrigen die Regeln der zurzeit gültigen
Infoterms. Alle mit dem Grenzübergang verbundenen Kosten wie z. B. Zölle,
Steuern, Prüfungsgebühren, Überweisungskosten und sonstige Kosten gehen zu
Lasten des Käufers. Der Kunde kann den Preis mit den auf der Internetseite
angebotenen Zahlungsmöglichkeiten bezahlen. Wir behalten uns das Recht vor,
einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei elektronischen Verkäufen über das
Internet behalten wir uns Vorkasse vor. Bei Auslandsbestellungen erfolgt die
Lieferung generell nach vorheriger und vollständiger Bezahlung der Rechnung.
Wurde der Kunde vor Zahlung des Rechnungsbetrages beliefert, verpflichtet sich,
spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware den Preis zu zahlen.
Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat
während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu
verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von
8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir
uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Jedes Rechtsgeschäft ist ein
Einzelgeschäft. Bei unzureichender Kontodeckung oder Rücklastschriften gehen
alle aus diesem Grunde anfallenden Gebühren inklusive Mahn- und Inkassokosten
zu Lasten des Kunden. Darüber hinaus werden dem Kunden für Rücklastschriften
Gebühren in Höhe von € 10,00 berechnet.
§5 Lieferung und Gefahrübergang
Die
Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Angaben zu
Lieferfristen und Lieferterminen sind unverbindlich, sofern die Verbindlichkeit
nicht ausdrücklich zugesagt wurde. Teillieferungen sind für Endverbraucher nur
zulässig wenn sie dem Kunden zugemutet werden können. Teillieferungen sind
zulässig wenn diese für den Kunden zumutbar sind. Bei Dauerlieferverträgen gilt
jede Teillieferung als einzelnes Geschäft. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der
Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer
über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug
ist. Bei Annahmeverzug durch den Käufer trägt dieser sämtliche hieraus
resultierenden Kosten. Sofern es sich um einen Unternehmer handelt ist die Ware
sofort nach Erhalt durch den Käufer oder seinem Beauftragtem auszupacken und
auf Transportschäden zu untersuchen. Transportschäden, die erst nach dem
Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen gegenüber dem Verkäufer
unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Sichtbare Schäden der
Transportverpackung muss der unternehmerisch tätige Käufer bei der Annahme vom
Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
§6 Rücksendekosten
Macht der
Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen
Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der
Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
§7 Gewährleistungs- und
Garantiebedingungen
Mängel oder
Beschädigungen, die auf unsachgemäße Lagerung, Behandlung und Benutzung durch
den Käufer zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Nicht unter die Gewährleistung fallen zudem Schäden die durch Fremdeinwirkungen
wie z. B. Feuer, Wasser, Eingriffe Dritter oder unsachgemäßen Gebrauch der Ware
oder allgemein anerkannte Verschleiß. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden,
die auf eine unsachgemäße, grob fahrlässige oder zweckfremde Handhabung und
Verwendung der von ihm verkauften Sache zurückzuführen sind. Der Verkäufer
behält sich das Recht auf dreimaligen Versuch der Nachbesserung vor. Dieses
Recht bezieht sich ausdrücklich auf die Behebung des gleichen Mangels.
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach
unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die
Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung
der Vergütung ( Minderung ) oder Rückgängigmachung des Vertrags ( Rücktritt )
verlangen soweit ein Schaden durch uns zu vertreten ist. Unternehmer müssen die
gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen
und uns erkennbare Mängel sofort ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die
volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den
Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Gewährleistungsfrist beginnt frühestens bei
Vertragsabschluss und spätestens bei Übergabe der Ware an den Kunden. Für
Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate bei Neuware. Bei
gebrauchten Sachen gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten für den
Verbraucher, es sei denn ein Ausschluss wurde zuvor vereinbart. Für Unternehmer
d. h. für das kaufmännische Geschäft gelten §§377, 378 HGB. Nach Ablauf von 3
Werktagen sind Gewährleistungsansprüche bei Neuware ausgeschlossen. Etwaige
Garantie- und Gewährleistungsübernahmen sowie sonstigen Leistungen seitens des
Verkäufers basieren ab diesem Zeitpunkt auf Kulanz. Für Unternehmer ist bei
gebrauchten Sachen jeglicher Garantie- und Gewährleistungsanspruch
ausgeschlossen. Für den Fall, dass es sich bei dem geschlossenen Kaufvertrag
nicht um ein Fernabsatzgeschäft gemäß §312b BGB handelt, sind sämtliche Kosten
für etwaige erforderliche Transporte und die ordnungsgemäße Verpackung der
reklamierten Ware vom Käufer zu tragen. Wir geben gegenüber unseren Kunden
keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon
unberührt.
§8 Haftungsbeschränkungen
Für andere
als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden
haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem
Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende
Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§9 Datenschutz
Wir weisen
darauf hin, dass bei einem Vertragsabschluss die vom Käufer oder der
Verkaufsplattform an uns übermittelten Daten zur Abwicklung der
Geschäftsbeziehung mittels EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden.
Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden
wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen
geschlossener Verträge und für die technische Administration. Die Kundendaten
werden von uns unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt.
Ihre
personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst
übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere
Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten oder unsere Transportdienstleister
oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut – erforderlich
ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt
haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die
Zukunft jederzeit zu widerrufen.
Bei einer
Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre E-Mail Adresse zum Zwecke der
Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung von unserem Newsletter.
Die Löschung
der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung
zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der
Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre
Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig wird. Sie haben ein
Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein
Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei
Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich
bitte an:
Euromenue -
Versandhandel Itter
Inhaber Ralf
Itter
Banér Straße
3 a
D-34537 Bad
Wildungen
Deutschland
Fax.: +49
(0) 5621 9693710
Mail:
service@euromenue.eu
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§10 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung
innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei
der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Euromenue - Itter - Versandhandel
Ralf Itter Banerstraße 3 a
34537 Bad Wildungen
Fax: 05621-9693710
E-Mail: service@euromenue.eu
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs
sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für
Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht:
- Wenn die
von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Zwecken dient.
- Für Waren,
die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
- Für Waren
die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
- Bei
Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der
versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde.
§11 Copyright
Die Bilder,
dass Layout und die Texte sind Eigentum von Itter - Versandhandel ( Euromenue
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§12 Externe Links
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§13 Schlussbestimmungen
Diese
Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegen in Anwendung und
Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Es gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge
über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn
der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch die gesetzliche
Regelung ersetzt.
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